INSTAND AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die INSTAND e.V. Fort- und Weiterbildungen

Stand: 18.06.2020

1. INSTAND e.V. – Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V. – veranstaltet Fortbildungen gemäß der Vereinssatzung zur Förderung des Öffentlichen Gesundheitswesens und zum Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Laboratoriums- medizin im In- und Ausland.

2. Inhalt und Umfang der Leistungen von INSTAND e.V. ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Fort- und Weiterbildung im Programmheft, aus den bereitgestellten Informationsmaterialien oder Formularen auf der INSTAND e.V.-Homepage.

3. Alle Lehrmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Dem Teilnehmer wird ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zum eigenen Gebrauch und zum Zwecke der Fort- und Weiterbildung eingeräumt. Eine – auch nur auszugsweise – Weitergabe oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Über den Fort- und Weiterbildungszweck hinausgehende Nutzung der Unterlagen ist nur mit Genehmigung von Seiten INSTAND e.V. zulässig. Die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen gelten ebenfalls für zu Fort- und Weiterbildungszwecken zur Verfügung gestelltes Probenmaterial.

4. Ist eine Fort- und Weiterbildung mit der Bereitstellung von Probenmaterial verbunden, so handelt es sich dabei, falls nicht anders im Programm ausgewiesen, um eine Leihgabe von INSTAND e.V., die nach dem Veranstaltungszeitraum wieder an INSTAND e.V. zurückzusenden bzw. zurückzugeben ist. Die Rücksendung ist innerhalb Deutschlands in den Teilnahmegebühren enthalten. Bei Sendungen ins Ausland fallen ggf. zusätzliche Gebühren an. Bei nicht erfolgter Rücksendung fällt eine im Programmheft bzw. den Proben beiliegenden Begleitschreiben ausgewiesene Gebühr an. Probenmaterial darf ausschließlich zum eigenen Gebrauch zum Zwecke der Fort- und Weiterbildung verwendet werden. Eine Weitergabe ist nicht zulässig. Etwaig hierfür geltende Sicherheitsanforderungen sind zu beachten.

5. Für die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen hat der Teilnehmer eine rechtsverbindlich vom Teilnehmer unterschriebene Anmeldung an INSTAND e.V. zu übermitteln oder sich online über die INSTAND e.V. Online-Plattform anzumelden. Bei Fortbildungen mit persönlichen Zertifikaten ist eine schriftliche Anmeldung über ein Anmeldeformular zwingend notwendig. Diese Anmeldeformulare werden von INSTAND e.V. vorab auf der Homepage zur Verfügung gestellt.

6. Der Vertrag über die Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildung kommt zustande, wenn INSTAND e.V. die Anmeldung des Teilnehmers für die jeweilige Veranstaltung akzeptiert („Anmeldebestätigung“).

7. Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Angaben von Gründen schriftlich oder elektronisch zu widerrufen. Stornierungsgebühren werden nicht erhoben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an folgende Adresse:

INSTAND e.V. – Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V.

Ubierstr. 20, 40223 Düsseldorf fortbildung@instand-ev.de

Zur Geltendmachung des Widerrufs können Teilnehmer das als Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Musterformular verwenden. Im Falle des Widerrufs werden bereits entrichtete Kursgebühren unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung bei INSTAND e.V. erstattet. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Teilnehmer bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die gebuchte Fort- oder Weiterbildungs- veranstaltung stattgefunden und der Teilnehmer hieran teilgenommen hat.

8. Im Falle von Online-Fortbildungen ist der Teilnehmer verpflichtet, Nutzername und Passwort für den Zugang zum Online-Angebot geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über den Zugang des Teilnehmers hinaus erfolgen, verantwortet der Teilnehmer.

9. INSTAND e.V. ist berechtigt, die Fort- und Weiterbildung vor Beginn der Durchführung abzusagen oder in angemessenem Rahmen zu verschieben, wenn Gründe vorliegen, die eine Durchführung unmöglich machen (z.B. Ausfall der Referenten oder höhere Gewalt), oder die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer zu gering ist. INSTAND e.V. wird den Teilnehmer hierüber informieren und sich bemühen, einen zeitnahen alternativen Termin für die Durchführung der Veranstaltung anzubieten. Wenn kein alternativer Termin gefunden werden kann, werden dem Teilnehmer die vollen Kursgebühren erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadens- ersatzansprüche bspw. für die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen.

10. Es besteht kein Recht auf Ersatz einer vom Teilnehmer versäumten Fort- und Weiterbildungsveranstaltung.

11. Verpflegungskosten sind nur dann in der Seminargebühr enthalten, wenn es ausdrücklich im Programmheft oder auf dem Anmeldeformular bzw. der Anmeldebestätigung ausgewiesen ist. Mögliche anfallende Reise- und Übernachtungskosten sind vom Teilnehmer zu tragen

12. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn dieser Dozent im Vorfeld namentlich angekündigt wurde. INSTAND e.V. trägt dafür Sorge, dass alle Dozenten entsprechende Qualifikationen zur hinreichenden Vermittlung der Fortbildungsinhalte besitzen.

13. Beinhaltet die Fort- und Weiterbildung eine Prüfungsleistung, die im Erhalt eines Zertifikats resultieren kann, so hat der Teilnehmer die Ergebnisse dieser Prüfungsleistung fristgerecht bei INSTAND e.V. in schriftlicher oder elektronsicher Form vorzulegen. Eine Zusendung der Prüfungsleistung per Fax ist nicht zulässig. Hat der Teilnehmer an der Fort- und Weiterbildung teilgenommen, aber keine fristgerechte oder nur eine unzureichende Prüfungsleistung abgegeben, kann nur eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden.

14. Die Gebühren für die Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildung sind im Programm und auf den zur Veranstaltung gehörenden Anmeldeformularen festgelegt. Alle Preise sind gemäß § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG wegen wissenschaftlicher bzw. belehrender Art von der Umsatzsteuer befreit. INSTAND e.V. kann die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen sowie die Zustellung der Auswertedokumente verweigern, wenn der Teilnehmer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist.

15. Eine gebührenfreie Abmeldung von der Fort- und Weiterbildung ist nur innerhalb der im Programmheft oder auf der Anmeldebestätigung ausgewiesenen Abmeldefrist möglich. Die Abmeldung muss in schriftlicher oder elektronsicher Form bis zum Anmeldeschluss bei INSTAND e.V. in Düsseldorf vorliegen. Eine Zusendung per Fax ist nicht zulässig.

16. Die Rechnungslegung erfolgt nach dem Durchführungstermin der Fort- und Weiterbildung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.

17. Eine Reklamation ist nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Auswertedokumente (wenn solche dem Teilnehmer übermittelt worden sind) und in anderen Fällen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Durchführung der Fortbildungsveranstaltung möglich. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche des Teilnehmers wegen einer Reklamation ausgeschlossen.

18. Im Falle einer berechtigten   Reklamation,   die INSTAND e.V. zu vertreten hat, entfällt entweder die Rechnungslegung oder es wird eine Ersatz-Fort- und Weiterbildung durchgeführt. Das Wahlrecht hierfür liegt bei INSTAND e.V.

19. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechts- grund – gegen INSTAND e.V., wegen fahrlässiger Pflicht- verletzungen bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt wurde. Die Haftung ist dabei auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen – u.a. für Unfälle bei der An- und Abreise und während der Nutzung und des Aufenthalts am Veranstaltungsort, für sonstige Personen- und Sachschäden sowie für Diebstahl mitgebrachter Gegenstände während des Veranstaltungszeitraums. Diese Einschränkungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

20. INSTAND e.V. hält die Bestimmungen der Datenschutz- Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ein. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von INSTAND e.V. aufgeführt.

21. Erfüllungsort ist der Sitz von INSTAND e.V. in Düsseldorf.

22. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

23. Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 Handelsgesetzbuch, juristische Person (des öffentlichen Rechts) oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, der Gerichtsstand Düsseldorf.

24. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für  die  Teilnahme  an INSTAND e.V. Fort- und Weiterbildungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers sind nicht anwendbar, auch wenn INSTAND e.V. diesen im Einzelfall nicht widersprochen hat.

25. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten wirtschaftlich möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.